Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen(Anlieferungs- und Zahlungsbedingungen)
Stand: 1. Mai 2021
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1. Geltungsbereich
Sämtliche Anlieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche
Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn sie in einer auf unser Angebot folgenden Bestellung oder Beauftragung („Bestellung“) enthalten sind und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Bestellung vorbehaltlos ausführen. Unser
Schweigen bedeutet Ablehnung der Bedingungen des Kunden.
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2. Angebot und Auftrag
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch
unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung einer
Bestellung zustande. Änderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung
eines Vertrages oder einzelner Regelungen dieser Bedingungen
bedürfen der Schriftform. Erklärungen und Anzeigen des Kunden
nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich
erfolgen.
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3. Preise und Zahlung
3.1 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
3.2 Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages für
uns nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen,
z.B. durch Erhöhung von Materialkosten oder Einführung
bzw. Erhöhung von Steuern oder Zöllen, eintreten sind wir berechtigt,
die Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen.
3.3 Metalle und Edelmetalle werden, soweit nichts anderes vereinbart
ist, zu dem zum Zeitpunkt der Anlieferung gültigen Preis berechnet.
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4. Abrechnung und Rücklieferung
Auf der Grundlage der vor der Umarbeitung von uns ermittelten Gewichte
und Gehalte wird eine Abrechnung erstellt. Sie wird verbindlich,
wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang
der Abrechnung schriftlich widerspricht. Entsprechendes Probematerial
halten wir solange reserviert. Wir sind berechtigt, das Umarbeitungsmaterial
nach Verwiegung und Bemusterung der Verarbeitung zuzuführen.
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5. Edelmetallhandel und Edelmetallüberweisungsverkehr
5.1 Telefonische Aufträge des Kunden werden durch unser Einverständnis
verbindlich. Den aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen
oder Irrtümern im telefonischen Verkehr mit dem Kunden
oder mit Dritten resultierenden Schaden trägt der Kunde, sofern
nicht ein Verschulden unsererseits vorliegt.
5.2 Gutschriften, die infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus
anderen Gründen vorgenommen werden, ohne dass ein entsprechender
Auftrag vorliegt, dürfen von uns durch einfache Buchung
rückgängig gemacht (storniert) werden.
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6. Datenschutz
6.1 Die Daten des Kunden werden zur erforderlichen kaufmännischen und rechtlichen Dokumentation des Vorganges gespeichert.
6.2 Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Vertragserfüllung erforderlich in diesem
Sinne ist die Übermittlung der Daten des Kunden an unseren Kreditversicherer. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen.
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7. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
7.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile Offenbach.
Gerichtsstand ist für beide Teile Offenbach. Wir
sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand
zu verklagen.
7.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
Internationales Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
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